Hager Vertriebs GmbH S. Rabenau Ringstraße 7 04827 Gerichshain Deutschland 034292-86260 info@hager-vertrieb.de
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebot, Bestellung, Auftragsbestätigung

Unsere Angebote sind in allen Teilen freibleibend und für uns unverbindlich.

Mit der Annahme des Angebots sind diese Verkaufs- und Lieferbedingungen

vom Käufer angenommen, zugleich auch für alle künftigen

Geschäfte. Abweichungen von unseren Verkaufsbedingungen,

insbesondere Bedingungen des Käufers, gelten nur, wenn Sie von uns

schriftlich bestätigt werden. Bestellungen, sowie mündliche Vereinbarungen

sind für uns nur verbindlich, wenn wir Sie schriftlich bestätigen.

2. Qualität und Muster

Für handelsübliche Beschaffenheit leistet der Verkäufer Gewähr. Bei

Maß-, Gewichts und Leistungsangaben sind handelsübliche Toleranzen

vorbehalten. Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem

Wissen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung

unserer Produkte sind jedoch unverbindlich und befreien den Käufer

nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

3. Preise – Entgelte

Eine Festpreisvereinbarung bedarf der ausdrücklichen Bestätigung.

4. Rechnungen – Fälligkeit – Verzug – Zahlungen

Wenn nicht ausdrücklich anders angeben, versteht sich der Rechnungsbetrag

in c (Euro). Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb 8 Tagen mit

2% Skonto, innerhalb 30 Tagen netto Kasse. Fristberechnung ab Rechnungsdatum,

maßgeblich ist Zahlungseingang. Der Käufer kommt in

Verzug, wenn er nach 30 Tagen nicht bezahlt hat. Die Höhe der Verzugszinsen

richtet sich nach dem gesetzlichen Zinssatz von 8% über

dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB. Verzugszinsen sind stets zahlbar.

Zahlungen gelten als am Tag des Einganges der Gutschrift von der Bank

geleistet. Bei Wechseln oder Schecks behält sich der Verkäufer deren

Annahme vor. Die Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers. Gegenforderungen

dürfen nicht aufgerechnet werden.

5. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum der Ware bis zur völligen Bezahlung

aller, auch künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung

mit dem Käufer vor, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete

Forderungen geleistet werden. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt

sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber

dem Kunden in laufender Rechnung buchen (Kontokorrent – Vorbehalt).

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei

Zahlungsverzug , sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen,

der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Bei Pfändung oder

sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich

zu benachrichtigen. Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand

weiter zu verkaufen, er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Ansprüche –

einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent – gegen

Dritte, die ihm im Zusammenhang mit der Verwendung der unter Eigentumsvorbehalt

stehenden Waren, insbesondere aufgrund von Weitveräußerung

zustehen, in Höhe des Rechnungswertes unserer Waren an

uns ab. Die Abtretung dient der Sicherung aller Forderungen, insbesondere

auch Schadensersatzforderungen die wir gegen den Käufer haben.

Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach der Abtretung

ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen,

bleibt hiervon unberührt. In diesem Fall können wir verlangen, dass der

Käufer uns die abgetreten Forderungen und deren Schuldner bekannt

gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen

Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung

mitteilt. Der Käufer verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum

für uns. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit

auf Verlangen des Käufers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden

Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20%

übersteigt.

6. Lieferfrist – Lieferung

Die vom Verkäufer genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei

den, sie sind als „verbindlicher Liefertermin“ vom Verkäufer schriftlich

bestätigt worden. Die Leistung durch den Verkäufer steht unter dem

Vorbehalt der Selbstbelieferung. Findet keine Selbstbelieferung statt,

gilt der Kaufvertrag als nicht geschlossen. Ein vom Verkäufer übernommenes

Beschaffungsrisiko besteht nicht. Im Übrigen ist der Käufer im

Falle eines vom Verkäufer zu vertretenden Verzuges zur Geltendmachung

weiterer Rechte erst berechtigt, wenn eine von ihm nach Verzugseintritt

gesetzte Nachfrist von mindestens drei Wochen fruchtlos

verstrichen ist. Jede Lieferung, auch solche aus laufenden Abschlüssen,

gilt als besonderes Geschäft und ist ohne Einfluss auf folgende. Erfolgt

die Abnahme abgeschlossener Mengen nicht nach Vereinbarung, so ist

der Verkäufer berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Ist der Käufer mit seinen Zahlungen im Rückstand, so ist der Verkäufer

berechtigt, alle Lieferungen bis zur Erfüllung der geschuldeten

Leistungen zurückzuhalten.

7. Versand – Transportgefährdung – Gefahrenübergang

Alle Sendungen sind bis zum Übergabepunkt beim Kunden versichert.

Unsere Lieferpflicht gilt als erfüllt, wenn die Ware unser Werk oder unser

Lager verlassen hat oder dem Transportunternehmen übergeben ist.

Der Abschluss von weiteren Transport- und sonstigen Versicherungen

bleibt dem Käufer überlassen, bzw. erfolgt nur gegen Prämienberechnung.

8. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Erbringung der Leistung

um eine angemessene Zeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht

erfüllten Teils des Vertrags zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen

Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote,

Roh- und Brennstoffmangel, Feuer, Verkehrssperrungen, Störungen

des Betriebes oder Transports sowie ähnliche Umstände, auch

bei Vorlieferanten, gleich Schadensersatzansprüche des Käufers sind bei

höherer Gewalt ausgeschlossen, soweit bei uns weder Vorsatz noch grobe

Fahrlässigkeit vorliegen. Die vorbezeichneten Umstände sind auch

dann von uns nicht zu vertreten, wenn Sie während eines bereits vorliegenden

Verzugs entstehen.

9. Haftung für Mängel / Gewährleistung

Der Käufer hat unsere Lieferungen und Leistungen unverzüglich nach

Wareneingang sachlich und fachlich zu kontrollieren bzw. Warenprüfung

anhand unserer Versandunterlagen durchzuführen. Von dieser

Prüfpflicht kann er nicht entbunden werden. Bei berechtigten Beanstandungen

leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Schlagen Nachbesserung und Ersatzlieferung fehl, kann der

Käufer die Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des

Preises verlangen. Schadensersatzansprüche sind grundsätzlich ausgeschlossen,

es sei denn, dass bei uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz

oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Mängelrügen müssen innerhalb

einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich geltend

gemacht werden, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches

ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige

Absendung. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche

Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für

den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit

der Mängelrüge. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb

dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach

Entdeckung, spätestens jedoch einen Monat nach Empfang der Waren

schriftlich zu rügen. Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch

uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Die Gewährleistungsfrist

beträgt grundsätzlich ein Jahr ab Anlieferung der Ware.

Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist. Mängelrügen berechtigen

nicht zur Zurückhaltung der Kaufpreisforderungen.

10. Haftungsbeschränkung

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung

auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen,

unmittelbaren Durchschnittschaden. Dies gilt auch bei fahrlässigen

Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Wir haften jedoch nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher

Vertragspflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen

betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung. Weiter

gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper-

und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.

11. Steuerrecht EU

Der Käufer haftet für die Unrichtigkeit von Mitteilungen, die er uns im

Rahmen der Inanspruchnahme der Umsatzsteuerfreiheit für Lieferung

im innergemeinschaftlichen Verkehr macht. Entstehen uns durch die

Ermittlung der Identifikationsnummer des Käufers Aufwendungen, so

sind wir berechtigt, ihm die in Rechnung zu stellen.

12. Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle sich mittelbare, oder unmittelbare aus diesem

Vertragsverhältnis ergebenen Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht,

ist unser Firmensitz. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische

Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtliches Sondervermögen

ist, ist der Gerichtsstand Gerichshain. Dasselbe gilt, wenn die

Käufer im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind

auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder

eine Niederlassung des Käufers zuständig ist.

13. Anwendbares Recht

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen

zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht Bundesrepublik

Deutschland. Die Anwendung des UN kaufrechtes ist ausgeschlossen.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein

oder werden, so werden – auch wenn es sich um wesentliche Teile handelt

– die übrigen Inhalte hiervon nicht berührt.

Hager Arbeitsschutz- und Hygieneartikel

Vertriebs GmbH, 04827 Machern/OT Gerichshain

Stand: 1. Oktober 2006

Allgemeine Geschäftsbedingungen



 

 
 

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